Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung des „Contact Contract“
Messe Frankfurt Exhibition GmbH (im Folgenden als “Exhibition” bezeichnet), ist der Betreiber des „Contact Contract“.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Contact-Contract-AGB“ bezeichnet) bilden die Grundlage für die
Vertragsbeziehung zwischen Exhibition und den natürlichen Personen und Rechtspersönlichkeiten, die Contact-Contract-Teledienste
nutzen (im Folgenden als der/die „Nutzer“ bezeichnet).
Durch seine Registrierung erkennt der Nutzer die Contact-Contract-AGB an, die sich auf die Nutzung der Website „contact-contract.com“
und Unterbereiche dieser Domain beziehen (im Folgenden zusammenfassend die " Contact Contract Websites"). Des Weiteren finden die
Datenschutzbestimmungen für Contact Contract Anwendung.
- Allgemeine Bedingungen
- Die Contact Contract Websites bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes und freies Forum für das Herstellen von Geschäftskontakten und für eine Suche nach Firmen/Ausstellern bei der Heimtextil 2009. Der Nutzer ist verantwortlich für die Nutzung. Nutzer können keine rechtlichen Ansprüche gegen Exhibition für Unterstützungs- oder Schlichtungsdienste geltend machen.
- Der Nutzer hat das Recht, die auf den Contact Contract Websites angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Jegliche weiterführende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Exhibition.
- Die Daten und/oder Informationen, die vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden, werden nur auf den Contact Contract Websites zur Verfügung gestellt, wenn diese Daten und/oder Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen oder diese Contact-Contract-AGB verletzen. Exhibition hat das Recht, ungesetzliche Inhalte ohne Ankündigung von den Contact Contract Websites zu entfernen.
- Exhibition übernimmt keine Verantwortung für die technische Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Dienste. Jegliche Garantie oder Schadenersatzansprüche im Falle eines technischen Versagens oder anderer Betriebsprobleme werden hiermit ausgeschlossen. Insbesondere Service-, Sicherheits- oder Kapazitätsanforderungen, sowie Ereignisse, auf die Exhibition keinen Einfluss hat (wie Störungen der öffentlichen Datenübertragungs-netze, Stromausfälle, usw.) können zu kurzfristigen Störungen oder vorübergehenden Unterbrechungen der Dienste führen.
- Dem Nutzer wird eine Kontaktplattform mit verschiedenen Anwendungen zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich des Inhalts nimmt Exhibition an der Kommunikation nicht teil und ist auch nicht für die stattfindende Kommunikation verantwortlich. Falls Verträge esmnks! über die Contact Contract Websites geschlossen werden, ist Exhibition nicht an diesen Verträgen beteiligt und wird somit kein Vertragspartner. Der Nutzer ist einzig und allein für die Handhabung und Durchführung der geschlossenen Verträge verantwortlich. Exhibition ist ferner auch nicht verantwortlich für Pflichtverletzungen des Nutzers im Rahmen dieser Verträge.
- Exhibition kann die auf den Contact Contract Websites zur Verfügung gestellten Dienste nach eigenem Ermessen ändern oder andere Dienste anbieten. Eine damit verbundene Änderung der Contact- Contract-ABG ist möglich, wie in Abschnitt 9.2 vorgesehen.
- Registrierungsbedingungen
- Der Nutzer muss sich registrieren, bevor er die Dienste der Contact Contract Websites nutzen kann. Eine Registrierung ist Rechtspersönlichkeiten oder natürlichen Personen vorbehalten, die vollumfänglich geschäftsfähig sind und die Contact Contract Websites ausschließlich in Ausübung ihrer geschäftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. Mit seiner Registrierung gibt der Nutzer seine Zusicherung, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten korrekt und vollständig sind. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Falls sich die eingegebenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Änderungen unverzüglich vorzunehmen.
- Der Nutzer erhält bei der Registrierung ein Passwort, das er geheim halten muss. Exhibition gibt dieses Passwort nicht an Dritte weiter und fordert den Nutzer zu keinem Zeitpunkt auf, sein Passwort zu nennen.
- Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
- Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
- Exhibition übernimmt keine Garantie für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Identität anderer Nutzer zu überprüfen.
- Pflichten des Nutzers
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Der Nutzer muss im Rahmen der Nutzung von Inhalten und Diensten der Contact Contract Websites die geltenden Gesetze befolgen
und alle Rechte Dritter respektieren. Es ist dem Nutzer insbesondere das Folgende untersagt:
- die Verwendung von beleidigenden oder verleumderischen Inhalten, ungeachtet der Tatsache, ob sich diese auf andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen beziehen;
- die Verwendung von pornografischen Inhalten oder Inhalten, die Jugendschutzgesetze verletzen, oder die Werbung für sowie das Anbieten oder Verkaufen von pornografischen Produkten oder Produkten, die Jugendschutzgesetze verletzen;
- die Verwendung von Inhalten, die gesetzlich geschützt sind (z.B. aufgrund von Urheberrecht, Markenrecht, Patent- oder Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht), ohne dass er hierzu berechtigt wäre, oder die Werbung für oder das Anbieten oder Verkaufen von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen; und
- die Durchführung oder Förderung von wettbewerbswidrigen Handlungen, einschließlich Werbung auf Basis einer so genannten geometrischen Progression (wie Schneeballverkaufssysteme oder Kettensysteme).
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Ferner ist es dem Nutzer im Rahmen der Nutzung von Kommunikationseinrichtungen der Contact Contract Websites nicht gestattet, Folgendes zu tun:
- andere Nutzer auf eine nicht annehmbare Weise, wie in Abschnitt 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) definiert, zu belästigen;
- Kettenbriefe zu versenden (SPAM);
- strukturierte Marketingmaßnahmen (wie Multi-Level Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern;
- auf anzügliche Weise oder mit sexueller Betonung zu kommunizieren (ausdrücklich oder implizit);
- die Möglichkeit einer Terminsetzung zu missbrauchen.
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Es ist dem Nutzer untersagt, folgende Handlungen vorzunehmen:
- Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Contact Contract Websites anzuwenden;
- die Suchmaschinentechnologie mittels so genannter “Robots/Crawler” zu kopieren;
- die Verbreitung oder öffentliche Vervielfältigung von Inhalten der Contact Contract Websites oder anderer Nutzer;
- jegliche Handlungen, welche die Funktion der Contact Contract Infrastruktur beeinträchtigen könnte, insbesondere durch Überladen.
- Das Layout der Contact Contract Websites und der Contact-Contract-AGB darf nur nach der vorherigen schriftlicher Zustimmung von Exhibition kopiert und/oder auf anderen Websites verwendet werden.
- Sanktionen, Stornierung und Kündigung
- Exhibition kann nach eigenem Ermessen eine geeignete Maßnahme ergreifen, wenn es konkrete Anzeichen gibt, dass ein Nutzer die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder die Contact-Contract-AGB verletzt, oder wenn Exhibition einen anderen berechtigten Anspruch hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
-
Exhibition kann ohne vorherige Ankündigung Inhalte, die vom Nutzer eingestellt wurden, löschen, eine Warnung aussprechen
oder Zugang zu den Diensten der Contact Contract Websites verweigern, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
- der Nutzer befolgt die gesetzlichen Vorschriften nicht;
- der Nutzer gibt falsche Kontaktdaten an, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;
- der Nutzer verletzt seine vertraglichen Pflichten im Rahmen der Contact- Contract-AGB, insbesondere eine Verletzung der in Abschnitt 3 definierten Bedingungen;
- der Nutzer betreibt Werbung für Vereinigungen oder Gesellschaften, die von Sicherheitsbehörden oder Behörden für Jugendschutz überwacht werden;
- der Nutzer wird aufgrund seines geschäftlichen Verhaltens strafrechtlich verfolgt und schädigt somit einen oder mehrere Nutzer.
- Der Nutzervertrag behält bis 30. Juni 2009 Gültigkeit. Exhibition kann unter der Voraussetzung, dass eine Kündigungszeit von zwei (2) Wochen eingehalten wird, diesen Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Verweigerung des Zugangs wird hiervon nicht beeinträchtigt.
- Exhibition kann den Vertrag auch ohne eine Kündigung jederzeit aus gutem Grund kündigen, besonders wenn eine Fortführung des Vertrags für Exhibition nicht zumutbar ist.
- Der Nutzer kann den Nutzervertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Kündigungsschreiben kann an Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Ludwig-Erhard-Anlage 1, D-60327 Frankfurt am Main gesendet werden, oder per E-Mail an cc-support@messefrankfurt.com. Die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers ist im Kündigungsschreiben anzugeben.
- Pflichten und Haftungsbeschränkung
- Exhibition übernimmt weder die Haftung für Inhalte, Daten und Informationen, die vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden, noch für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. Exhibition gibt keine Gewähr, dass diese Inhalte richtig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienlich sind.
- Exhibition haftet nur für Schäden, wenn und in dem Umfang wie Exhibition, ihre gesetzlichen Vertreter oder Führungskräfte sich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit schuldig machen. Exhibition haftet für andere Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und in dem Umfang, wie sie wesentliche Vertragspflichten aufgrund von grober Fahrlässigkeit verletzen. Exhibition haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, wenn diese Fahrlässigkeit sich auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten bezieht, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks besonders wichtig ist (wesentliche Vertragspflichten). In diesem Fall beschränken sich die Schadenersatzansprüche auf die Schadenshöhe, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar und für den Vertrag charakteristisch war. In diesem Zusammenhang haftet Exhibition nicht für Entschädigungen für mittelbare Schäden/Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
- Schadloshaltung
- Der Nutzer ist verpflichtet, Exhibition schadlos zu halten in Bezug auf alle Ansprüche, die andere Nutzer oder Dritte gegen Exhibition aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte oder einer Rechtsverletzung durch die Inhalte, die der Nutzer auf den Contact Contract Websites eingestellt hat, oder aufgrund einer anderen Nutzung der Contact Contract Websites durch besagten Nutzer, geltend machen. In diesen Fällen muss der Nutzer auch die Kosten für die notwendige Verteidigung von Exhibition übernehmen, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Weitere umfassende Rechte und Schadenersatzansprüche von Exhibition werden hiervon nicht berührt. Die vorgenannten Pflichten des Nutzers finden keine Anwendung, wenn der Nutzer für die betreffende Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.
- Bestimmungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes
- Der Nutzer stimmt der Aufbewahrung, Verarbeitung und Weiterleitung von persönlichen Daten durch Exhibition gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu – einschließlich der Verwendung von automatischer Datenverarbeitung – soweit diese für die geschäftlichen Zwecke im Rahmen des Contact Contract erfolgen.
- Die Einzelheiten hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten sind in den Contact-Contract-Datenschutzbestimmungen definiert.
- Übernahme des Vertrags durch Dritte
- Exhibition ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrages –vorbehaltlich einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen – entweder in ihrer Gesamtheit oder teilweise an Dritte zu übertragen. In einem solchen Fall hat der Nutzer das Recht, den Nutzervertrag innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Übertragungsmitteilung zu kündigen, und zwar schriftlich an Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Ludwig-Erhard-Anlage 1, D-60327 Frankfurt am Main, oder per E-Mail an cc-support@messefrankfurt.com. Die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
- Schlussbestimmungen
- Jegliche Änderungen oder Zusätze zu den Contact-Contract-AGB müssen schriftlich erfolgen. Diese Bestimmung gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Es wurden keine Nebenvereinbarungen getroffen.
- Exhibition behält sich das Recht vor, die Contact-Contract-AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen, bevor sie in Kraft treten, zugesandt. Wenn der Nutzer der Anwendung der neuen Contact-Contract-AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Contact-Contract-AGB als angenommen. Exhibition wird den Nutzer über sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist in ihrer Änderungsmitteilung informieren.
- Falls jegliche Bedingungen dieser Contact-Contract-AGB ungültig sind oder werden, hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der anderen Bedingungen. Die ungültige Bedingung wird durch eine rechtsgültige Bedingung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Bedeutung der ungültigen Bedingungen am nächsten kommt. Dies gilt gleichermaßen für Lücken in den AGB.
- Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Exhibition.
- Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Exhibition, soweit dies rechtlich zulässig ist.
- Es findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht integrierte UN-Kaufrecht.
